#ThisIsACoup - das ist ein Staatsstreich, twitterten empört weltweit Hunderttausende ...

Schicksalstage in Europa, Politik um Griechenland und die Zukunft der Europäischen Union EU.

Jetzt hat der Deutsche Bundestag der Regierung ein Mandat erteilt, Verhandlungen für ein Drittes Hilfspaket für Griechenland zu führen, für den Verbleib Griechenlands im Euroraum.

Als Live-Blog in KNBerlin über die Entscheidungen, mit Musik der griechischen Künstler Theodorakis und Farantouri

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit das Mandat an die Bundesregierung für Verhandlungen um ein Drittes Hilfspaket für Griechenland erteilt. Beide ersten Hilfspakete - mit griechischen Regierungen VOR Tsipras vereinbart und umgesetzt - sind  gescheitert. So referierte Sigmar Gabriel bei der Bundestagsdebatte die Auswertungen des IWF. Die vorhandene Schuldenlast ist derzeit für Griechenland kaum tragbar, ein "Schuldenschnitt" im Euro aus juristischen Gründen aber nicht möglich. Drei wesentlich neue Rahmen-Bedingungen gibt es für ein Drittes Hilfsprogramm:

1. Es gibt weitgehende Auflagen für Reformen in Griechenland durch die Geldgeber, gekoppelt an Finanzierungszusagen. Einzelheiten sind Verhandlungsgegenstand.
2. Die EU ist jetzt bereit zu Investitionen in Griechenland statt "nur" Kürzungsforderungen.
3. Die 2015 neu gewählte griechische Regierung unter Ministerpräsident Tsipras ist kein Teil des "griechischen Klientel-Systems"  wie die letzte konservative Samarasregierung oder noch früher PASOK-geführten Regierungen. Das ist eine Chance für ein Gelingen des Neuanfangs.
   

Für das griechische Volk, wer nicht zu den begünstigten Reichen gehört, wird die Umsetzung der Forderungen der Geldgeber schwer, ertragbar dann, wenn Verbesserungen bald erfahrbar werden.

Helga Karl / 20.Juli 2015

"Griechenlands Schulden können nur mit Maßnahmen zur Schuldenerleichterung tragfähig sein, die viel weiter gehen, als Europa bislang vorgesehen hat", heißt es in dem in Washington veröffentlichten Bericht, der bereits am Samstag den Regierungen der Euro-Länder vorgelegt worden sei. - so schreibt die DW Deutsche Welle am 15. Juli 2015

Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble kannten also diese Analyse des IWF bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestags. Im Juni und Juli kursierten in den Medien Behauptungen, Herr Schäuble habe gesagt, es sei 2014 mit der Wirtschaft in Griechenland "aufwärts gegangen", diese Behauptungen sind durch keine Fakten belegt.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel zitierte die IWF-Analyse bei seiner Rede im Bundestag mit der Feststellung:

Gescheitert sind also jene Hilfspakete, die massgeblich von Merkel/Schäuble mitgeprägt sind. Gescheitert ist damit auch die Politik der  abgewählten  griechischen Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten SAMARAS. Was im Zeitraum von Jahren die Samaras-Regierung und weitere des "alten Systems" an Reformen versäumt haben, muss jetzt in Raketengeschwindigkeit  die Regierung des linken Ministerpräsidenten Tsipras leisten, nachholen.

Es stellt sich die Frage, warum durch EU, osteuropäische und nördliche Eurostaatden  sowie Deutsche Bundesregierung nicht bereits in der Zeit der konservativen Samaras-Regierung mit Nachdruck und Druck von diesen nicht-geleitete Reformen angemahnt worden sind!

Die Schuldenquote Griechenlands liegt  bei rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), so die IWF-Analyse. Sie werde sich bis 2017 den 200 Prozent nähern. Damit sei Griechenlands Schuldenlast "absolut untragbar" (IWF). Daran ändert nichts, dass im ersten Quartal 2015, also in der kurzen Amtszeit des jetzigen griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, die hohen Schulden Griechenlands um eine zweistellige Milliardenzahl verringert worden sind.

Helga Karl, 17. Juli 2015

Neueste Information, Zitat bei sputnik-new s 15.7.2015, Interview mit Tsipras im TV-Sender ERT:

„Ich wusste seit März von Schäubles Plan. Merkel sagte mir, der funktioniere nicht", so Tsipras. "Ich habe um eine Analyse der Folgen von Grexit gebeten. Nachdem ich die gelesen hatte, wusste ich, dass der Austritt aus dem Euro keine Alternative ist.“ - Helga Karl / 15.7.2015

Hier  Stimmen von Hunderttausenden Einträgen  #ThisIsACoup, exemplarisch als Screenshot.

Vergrößerung mit lesbarem Text bei Klick auf die Abbildung.

Einfach und klar, viele vergessen es oder wissen es nicht, wer in Deutschland bei einer politischen Entscheidung dieser Tragweite politisch zu entscheiden hat:

1. Der Deutsche Bundestag muss der Bundesregierung (Bundeskanzlerin und Minister) durch die Mehrheit seiner Mitglieder ein konkretes Verhandlungsmandat erteilen.
2. Nur der Deutsche Bundestag kann danach ein Verhandlungsergebnis wiederum durch Mehrheitsentscheidung annehmen.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden von deutschen Staatsbürgern gewählt.

Der Deutsche Bundestag tritt voraussichtlich am Freitag 17.7.2015 zu einer Sondersitzung zusammen, nach den nur historisch zu nennenden Entscheidungen des griechischen Parlaments am Mittwoch 15.Juli 2015. / Helga Karl, 13.Juli 2015

Quelle ZDF 12.7.2015 und weitere Medien: Die "hoffnungsvolle" wirtschaftliche Situation Griechenlands Ende 2014 sei in den vergangenen Monaten zerstört worden, sagte der deutsche Finanzminister.

Fakten, die diese Behauptung von Bundesfinanzminster Schäuble "hoffnungsvolle" wirtschaftliche Situation belegen können, sind mir trotz umfangreicher Recherchen keine bekannt geworden, garkeine.

Für die massiven Strukturdefizite in Griechenland wie fehlendes wirksames Steuersystem, fast völlig fehlende Besteuerung Reicher, fehlendes Sozialsystem für eine minimale soziale Absicherung, massenhafte Frühverrentungen im aufgeblähten öffentlichen Dienst, Korruption und systematische Klientelpolitik, jahrzehntelange Steuerfreiheit für ganze Branchen (etwa die griechischen Reeder mit Milliardären dabei) usw. sind die Regierungen VOR der heutigen linken Tsipras-Regierung (deren Wahl war erstmals 2015) verantwortlich, zuletzt die Regierung unter dem Konservativen Ministerpräsidenten Samaras. Dieser hat zum Beispiel die Renten massiv gekürzt, die Frühverrentungen im öff. Dienst verstärkt als eine Sparmassnahme, Sparmassnahmen sind nötig. Die konservative griechische Samaras-Regierung hat aber keine Rentenreform geleistet, keine technische Hilfe zum Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung in Anspruch genommen oder auf andere Weise in Griechenland ein wirksames staatliches Steuersystem umgesetzt usw. usf. -

Beide bisherigen Hilfspakete für Griechenland sind gescheitert.

SOOO kann es also NICHT weitergehen.

In Griechenland, wer immer dort durch demokratisches Wählervotum regiert.

Helga Karl / 12.07.2015

Texte und Screenshot: Helga Karl                  11.Juli 2015 bis 20.Juli 2015                         

                                                                        Kieznetzwerk Berlin                                 KNB                      KNBerlin

© Helga Karl. Alle Rechte vorbehalten