TTIP-Zukunft in Europa?
Der kanadische Pipeline-Betreiber TransCanada fordert 15 Milliarden US-Dollar von der US-Regierung wegen Nicht-Genehmigung einer Öl-Pipeline innerhalb USA durch Präsident Obama, der die Ablehnung mit Klimaschutz begründet.
TransCanada beruft sich auf NAFTA, das nordamerikanische Freihandelsabkommen.
NAFTA/TTIP gegen Demokratie
Aufgabe: Primat der Politik bei Freihandelsabkommen sichern
Bei der Großdemonstration in Berlin am 10.Oktober 2015 gegen von USA und EU angestrebten Freihandelsabkommen TTIP und CETA berichtete ein Redner, ein kanadischer Gewerkschafter, es habe in Kanada einen Verlust von Hundertausenden Arbeitsplätzen durch das oNordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA gegeben. NAFTA habe ausserdem mexikanischen Kleinbauern die Existenzgrundlage zerstört, ist in Medien zu lesen. NAFTA, das nordamerikanische Freihandelsabkommen, wurde zwischen den USA, Kanada und Mexiko vertraglich vereinbart.
Hauptbefürchtungen deutscher Kritiker an den Plänen für TTIP sind die Klagemöglichkeiten von Unternehmen, Konzernen gegen politische Entscheidungen etwa begründet mit Verbraucherschutz, Umweltschutz und Sozialstandards und Entscheidungen durch obskure "Schiedsgerichte" - Klagen von Unternehmen um Schadensersatz bei staatlichen Entscheidungen, die letztlich der Steuerzahler bezahlen muss.
Sigmar Gabriel, als deutscher Wirtschaftsminister für die intransparenten (weitgehend am Parlament vorbei) TTIP-Verhandlungen EU und USA innerhalb der Bundesregierung fachlich zuständig, hat sich gewiss bemüht, deutsche Standards zu sichern und die obskuren "Schiedsgerichte" zu verhindern. Ohne Erfolge dabei würde eine Zustimmung seiner Partei SPD nicht möglich. Aber es verhandelt nicht Gabriel (direkt) und nicht der deutsche Bundestag. Daher ist recht sinnvoll, die Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen auszuwerten - NAFTA war ein Prototyp, eine Blaupause für das von USA, EU, Transatlantikern, Bundesregierung und in der Wirtschaft vor allem von Verbänden und Konzernen angestrebte TTIP.
NAFTA: Kanadischer Pipeline-Betreiber klagt gegen US-Regierung
Worum geht es? Die kanadische Energiefirma und Pipeline-Betreiber TransCanada will die US-Regierung auf 15 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagen. Sie beruft sich dabei auf NAFTA, das nordamerikanische Freihandelsabkommen. Präsident Obama hätte durch seine Weigerung, die Verlängerung der Öl-Pipeline "Keystone XL" durch das Gebiet der USA zu genehmigen, gegen NAFTA-Grundsätze verstoßen.
Präsident Obama hat seine Verweigerung der Baugenehmigung in den USA mit Umweltschutz bzw. Klimaschutz begründet. Es hatte zudem vor der Entscheidung der US-Regierung massive Bürgerproteste in den USA gegen den Pipeline-Bau der kanadischen Firma gegeben. TransCanada bezeichnet die US-Entscheidung als "willkührlich und ungerechtfertigt",, als "politisch" begründet.
Über die Pipeline "Keystone XL" sollten täglich aus Teersanden in Kanada gewonnenes Öl durch die USA nach Texas (USA) befördert werden.
TransCanada behauptet, 3,1 Milliarden US-Dollar bereits investiert zu haben. Bei Verweigerung der Baugenehmigung durch USA müsse die kanadische Firma Abschreibungen bis zu 2,9 Mrd vornehmen.
Übernimmt der Steuerzahler das "unternehmerische Risiko" ?
Bei einer Schadensersatzklage 15 Milliarden Doller rechnet das Unternehmen wohl hohe "entgangene Gewinne in der Zukunft" ein. Das ist aber unternehmerisches Risiko. Der niedrige Ölpreis bringt manches Unternehmen und sogar Land in finanzielle Bedrängnis. Auch die USA-Schieferöl-Projekte - da ist voraussehbar. Wenn also ein unternehmerisches Risiko verbunden ist mit einer politischen Entscheidung, eröffnet dann ein Freihandelsabkommen das Tor zur Überwälzung des unternehmerischen Risikos auf den Staat und damit den Steuerzahler?
Privatisierung der privatwirtschaftlichen Gewinne und "Sozialisierung" der privatwirtschaftlichen Verluste? Wenn das zugelassen wird, herrscht Primat des privaten Gewinns über die
Politik.
Wie würden wohl Diskussionen um Klimaschutz in Zukunft laufen, wenn große Unternehmen ihr unternehmerisches Risiko auf dem Umweg über NAFTA oder CETA oder TTIP auf Steuerzahler der jeweiligen Länder abwälzen können - für den Fall, dass politische Entscheidungen die Gewinnziele von Privatunternehmen nicht sichern? "Abschaffung von Demokratie" würde realistisch, AUS mit dem Primat der Politik über die Wirtschaft.
Im Fall des kanadischen Energie-Unternehmens TransCanada: Sie klagen zweimal, ist angekündigt.
Sicher ist sicher. Klage einmal vor einem Bundesgericht in Texas. Und ein zweites mal ISDS-Klage vor einem "Schiedsgericht" unter Bezug auf NAFTA. ISDS ist das "Investitionsschutzabkommen" zwischen USA, Kanda und Mexiko, wonach Staaten private Unternehmen entschädigen bei einer Massnahme, die Investitionen be- oder verhindern. Ein Damoklesschwert für Politikgestaltung.
wie das bettelarme El Salvador, das sein Trinkwasser schützt...
Das Portal finanzwelt.de schreibt dazu in einem informativen Beitrag:
"Jetzt findet sich die US-Regierung selbst in der selben Situation wieder wie z.B. das bettelarme El Salvador, dass einem Goldminen-Konzern verbot, weiter seine Mine zu betreiben, weil das Trinkwasser verseucht wird. Auch dieser Betreiber will sein investiertes Geld zurück.
Kaum vorstellbar, dass die USA diese Kosten freiwillig erstatten. Wird die Obama-Administration sich auf das „privatwirtschaftliche Investitionsrisiko“ oder auf „Umweltrisiken“ berufen, die höher einzustufen sind als Privatinvestitionen?"
Dokumente und links des Unternehmens TransCanada zur Klage:
Texte und Foto: Helga Karl
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