Bundespräsident Norbert Lammert hat Informationszugang TTIP-Verhandlungen für die deutschen Abgeordneten gefordert, alle Fraktionen im Bundestag waren sich einig. Nach langem Ringen ist ein "Zugeständnis" von EU und USA herausgekommen, das einem Diktat gleicht. Nur Schein-Transparenz?
Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Linke) hat im Interview über seine Erfahrungen berichtet:
TTIP: Englischer juristischer Fachtext
Erstmals überhaupt eine begrenzte Einsicht für Abgeordnete von Bundestag und Bundesrat in die geheimen TTIP-Verhandlungstexte im dazu geschaffenen Leseraum in Wirtschaftsministerium:
2 Stunden und nur nach Anmeldung, keine Abschriften sind den deutschen Parlamentariern erlaubt, dazu das Verbot, mit irgendwem darüber zu sprechen. Die Regeln sind ein Diktat der europäischen Kommission und der US-Regierung. Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel machte öffentlich deutlich, er könne sich "mehr Transparenz vorstellen". - Bisher war nur Mitgliedern der Bundesregierung der Zugang zu den geheimen TTIP-Dokumenten erlaubt.
Zur Eröffnung des Lesessaals, Leseraum ist genauer, zeigte Wirtschaftsminister Gabriel diesen der Presse. Fotos erlaubt, was sonst, man sieht wenig ausser einem karg eingerichteten Raum mit ein paar PC-Bildschirmen auf den Tischen. Immer gut voneinander entfernt, die Bildschirme, soll ja keiner vom anderen abschauen können, welche Seite man aufruft. TTIP-TRANSPARENZ und TTIP-Daten-SCHUTZ in der Praxis.
Wie sind die Arbeitsbedingungen für die deutschen Abgeordneten genau?
Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Linke) hat im Interview mit dem Internetportal sputniknews über seine Erfahrungen berichtet:
"Wir haben keine Möglichkeit, diese Dinge mit unseren Mitarbeitern zu besprechen, was dringend notwendig wäre. Denn es handelt sich ja um juristische Fachtexte auf Englisch, die ein normaler, auch englischsprachiger Mensch gar nicht versteht — da braucht man die entsprechenden Fachleute. Also alles, was wir dort erleben, ist, dass die geforderte Transparenz nicht hergestellt wird."
Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Linke) fasst seine Erfahrung so zusammen:
"...meine Vorbehalte gegen diese Abkommen haben sich bestärkt und sind nicht weniger, sondern mehr geworden."
Texte: Helga Karl Kieznetzwerk Berlin KNB KNBerlin 4.2.2016
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