In Hannover gegen TTIP und CETA

Bekanntheit und Kritik in der Bevölkerung an TTIP und CETA steigen. Nach der Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin mit 250.00 Teilnehmern fand heute in Niedersachsens Landeshauptstadt  Hannover erneut eine Demonstration der Kritiker von TTIP und CETA statt. Es waren 35.000 - 90.000 Demonstranten.

Morgen am Sonntag 24. April wird US-Präsident Obama zur Eröffnung der Hannovermesse eintreffen. USA ist Partnerland der Hannovermesse 2016.

In der Landeshauptstadt Niedersachsens in Hannover wird an diesem Wochenende über TTIP und CETA gesprochen:

zuerst von Zehntausenden auf den Strassen und jenen, die diese Demonstration am 23. April 2016 gegen TTIP & CETA und für einen fairen Welthandel über die Medien verfolgen.

Am Sonntag 24.April nimmt US-Präsident Obama an der Eröffnungsveranstaltung der Hannovermesse teil. Am Montag 25. April 2016 treffen sich US-Präsident Obama, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident François Hollande, der italienische Regierungschef Matteo Renzi  und der britische Premierminister David Cameron in der niedersächsischen Landeshauptstadt.

TTIP und CETA werden wohl eines der Themen bei diesen Gesprächen sein.

"Obama muss liefern", sagt Bernd Lange (SPD) im Interview mit ndr. Oder es gibt kein Abkommen.

Das europäische Parlament hat seine Messlatte im Juli 2015 beschlossen. Bernd Lange ist Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Mitverhandler von TTIP.

Das EU-Parlament hat zu den seit Juli 2013 laufenden Verhandlungen des höchst umstrittenen geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zwar nicht grundsätzlich NEIN gesagt. Aber auch nicht generell JA.

Nicht annehmbar sind u.a. für die EU-Parlamentarier die von USA angestrebten "privaten Schiedsgerichte", die es v.a. Konzernen ermöglicht, unabhängig von staatlichen Gerichten Staaten zu verklagen.

Der Satz von Merkel klingt trivial, ist aber eine blanke  Zumutung: Es könne "nicht alles", so betont sie kurz vor dem Treffen mit US-Präsident Obama in Hannover, "immer bereits im Vorfeld sozusagen für jedermann zugänglich sein."

Es ist der Souverän, es sind die Abgeordneten des deutschen Bundestags - diese entscheiden und nicht die Bundesregierung - und ebenso die Abgeordneten des EU-Parlaments, die nach mehrjährigen intransparenten Verhandlungen zwischen EU und USA weder Zugang zu Verhandlungsinformationen bekamen noch Gestaltungseinfluss auf den Verhandlungsprozess. Höchste Intransparenz ist das.

Die USA haben diktiert, als wären sie Herrscher über Europa und unsere Parlamente.

Informations-Zugang zu TTIP-Verhandlungsdokumenten nur für Mitglieder der Bundesregierung und örtlich nur innerhalb der Botschaft des USA in Berlin.

Das ablenkende und verharmlosende Merkel´sche "immer" "für jedermann" befremdet angesichts dieser Tatsachen extrem.

Nur dem breiten Widerstand - auch aus dem Bundestag, auch durch Bundestagspräsident Norbert Lammert - ist es geschuldet, dass jetzt Abgeordnete unter sehr einschränkenden Rahmenbedingungen TTIP-Dokumente "einsehen" dürfen. Aber nicht einmal darüber reden... siehe "TTIP in zwei Stunden"...