EU-Kommission: CETA ohne nationale Parlamente beschliessen

Hat EU-Kommissionspräsident Juncker den Warnschuss Brexit nicht verstanden?

Denn die EU-Kommission will das folgenreiche Handelsabkommen CETA ohne nationale Parlamente "durchwinken....".

Haben sich anonyme "Juristen" dafür ein Präzidenzverfahren ausgedacht? Das wäre doch sehr viel "einfacher" für die EU-Kommission, würde man bei CETA als Verfahrensmodell die RECHTE der nationalen Parlamente aushebeln. "Unglaublich töricht" nannte dieses Vorgehen der EU-Kommission umgehend der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel.

Nachtrag:

EU-Kommission lenkt ein, Parlamente der EU-Länder beschliessen CETA

Die EU-Kommission/EU-Präsident Herr Juncker wollen CETA OHNE Beschlussfassung durch die nationalen Parlamente der EU-Staaten beschliessen. Unbekannte Juristen erklären in einem Gutachten die EU für allein allzuständig für alle Regelungen von CETA einschließlich Investionsklagemöglichkeiten und Schiedsgerichte.

ARD zitiert am 29.6.2016 morgens zu dieser Erklärung/Beschluss der EU-Kommission eine windelweiche Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel:

"Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten", sagte sie nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. " "Meinungsbildung"..."bitten"...

Das referiert ARD unkritisch wie Staats-Hofberichterstattung, stilisiert Merkel zu einer, die sich jetzt "mit der EU-Kommission anlegt".

ARD "vergisst zufällig" jede Information über die Position des zuständigen Wirtschaftsministeriums, geführt vom Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD). Bekannt ist,  Gabriel will CETA durchaus, aber er

unterscheidet sich klar  von Bundeskanzlerin Merkel in diesem Kern:

Ohne eine Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag (und die weiteren Parlamente der EU-Staaten) tritt CETA in der Gesamtheit nicht in Kraft. Hier im Wortlaut die Stellungnahme des BMWi bei KNBerlin:

http://www.knberlin.de/2016/04/04/so-beschliesst-parlament-ceta-zu-taz-fake/

Es sind RECHTE zur BESCHLUSSFASSUNG des Deutschen Bundestags über CETA. Das sollten auch Herr Juncker und die EU-Kommission (und deren "Juristen") schnellstens lernen, wenn sie Europa nicht völlig ruinieren wollen.

Der in der Bundesregierung für CETA zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nannte das Vorgehen und den Beschluss der EU-Kommission vor der Presse umgehend "unglaublich töricht". Der Versuch, ohne Bundestagsbeschluss CETA "durchzuwinken", würde zum Ende von TTIP.

"Die Mitwirkung der Bundesregierung am Inkraftsetzen der Regelungen des Vertrags (CETA; H.K.) setzt wiederum nach unserer Rechtslage zwingend die Zustimmung des Deutschen Bundestages voraus."

Statement, gesendet von ARD am 29.Juni 2016 gegen Abend; H.K.